Der Widerruf eines Testaments

Lebens- und Familienverhältnisse ändern sich durch Todesfälle und Schicksalsschläge wie Bankrott und Krankheit, durch Trennung, Scheidung und neue Beziehungen, durch entstehende Freundschaften und aufkommende Feindschaften, durch Familiengründungen und Geburten. Auch ein gut durchdachtes und perfekt formuliertes Testament kann aufgrund eines einzigen Ereignisses plötzlich nicht mehr dem „letzten Willen“ entsprechen. Eine Ergänzung, ein Widerruf des Testaments oder eine neue „Verfügung von Todes wegen“ ist jederzeit möglich.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wie ein Testament widerrufen wird und welche Unterschiede zwischen einem Testament und einem Erbvertrag bestehen.

Beispielfall: Mehrere Testamente eines Verstorbenen

Kreszentia Hinterberger verstirbt im Jahr 2006. Ihr Sohn Siegfried und ihre beiden Enkelkinder Maria und Lydia finden in der Wohnung der Mutter und Großmutter ein notarielles Testament aus dem Jahre 1988. Kreszentia Hinterberger hat nach dem Tod ihres Mannes testamentarisch verfügt, dass ihr Sohn Alleinerbe werden soll.

Als Nacherben hat sie ihre Enkelkinder Maria und Lydia Hinterberger eingesetzt. Die Verwandten finden jedoch noch ein weiteres mit der Hand geschriebenes Testament:

Mein letzter Wille

Ich, Frau Kreszentia Hinterberger, geboren am 17.6.1929, setze hiermit meinen Sohn Siegfried Hinterberger sowie dessen Ehefrau Elisabeth Hinterberger zu Erben zu je ½ ein. Mein Sohn und meine Schwiegertochter sollen die gesamte Erbschaft erhalten, nicht jedoch meinen Schmuck. Mein Schmuck soll sofort an meine beiden Enkelkinder Maria und Lydia verteilt werden.

Pfaffenhofen, den 7.12.1995

Kreszentia Hinterberger

Des Weiteren finden sich diverse, jeweils mit einem Datum und einer Unterschrift versehene Zettel folgenden Inhalts in der Wohnung der verstorbenen Frau Hinterberger:

Testament

Ich widerrufe hiermit alle meine bisherigen Testamente.

9.3.2002

Kreszentia Hinterberger

 

Testament

Meine Enkelin Lydia soll alles erben.

30.11.2003

Kreszentia Hinterberger

 

Testament

Meine Familie soll nach meinem Tode nichts von mir erhalten. Ich möchte, dass mein gesamtes Vermögen an die Kirche geht.

2.12.2003

Kreszentia Hinterberger

Als Testament mit dem letzten Datum vor dem Tod findet sich ein Zettel mit folgendem Inhalt:

Testament

Hiermit bestimme ich, dass meine beiden Enkelkinder meinen Nachlass erhalten. Meinen Sohn Siegfried enterbe ich hiermit. Er soll nichts von meinem Erbe erhalten.

6.8.2005

Kreszentia Hinterberger

Insgesamt finden sich in der Wohnung 42 solcher Verfügungen, teilweise auf DIN-A5-Blättern und teils auf zerrissenen Zetteln in einer Größe von etwa einem halben DIN-A5-Blatt. Sämtliche Testamente sind zeitlich zuordenbar, da Kreszentia Hinterberger die Testamente stets mit Angabe des Datums unterschrieben hat.

Das Problem

Eine derartige Vielzahl von Testamenten begründet oft bereits Zweifel an der Testierfähigkeit. So spricht ein erster Anschein dafür, dass ein Mensch, der in kurzen Abständen immer wieder seinen letzten Willen ändert, möglicherweise nicht mehr voll testierfähig ist. In dem konkreten Fall ist an der Testierfähigkeit jedoch nicht im Geringsten zu zweifeln. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass die Erblasserin bis zu ihrem Tod stets genau wusste, was sie tat und was sie wollte. Sie war lediglich launenhaft und nachtragend, so dass die Testamente wohl stets eine Reaktion auf das Verhalten einzelner Verwandter war.

Es stellt sich jedoch die Frage, welches der Testamente wirksam ist. Hierzu bestimmt das Gesetz, dass ein späteres Testament ein früheres Testament insoweit widerruft, als es diesem widerspricht.

Das Gesetz lautet wie folgt:

2258 BGB Widerruf durch ein Testament

(1) Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht.
(2) Wird das spätere Testament widerrufen, so ist im Zweifel das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre.

Ein Widerruf erfolgt nach dieser Vorschrift somit nur insoweit, als das spätere Testament zum früheren Testament im Widerspruch steht. Oft stellt sich daher die Frage, inwieweit zwei testamentarische Regeln einander widersprechen oder einander ergänzen. Verfügt beispielsweise der Erblasser am 1.1.2001, dass seine Lebensgefährtin Alleinerbin werden soll und am 2.2.2001, dass seine Kinder seine Wertpapiere erhalten sollen, so widersprechen sich diese beiden Testamente nicht. Vielmehr ist die Zuwendung der Wertpapiere als Vermächtnis auszulegen.

Die Anordnung eines Vermächtnisses widerspricht einer vorangegangen Erbeinsetzung nicht. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Erbe durch das Testament vom 1.1.2001 bestimmt wurde und dieser Erbe im Testament vom 2.2.2001 mit einem Vermächtnis zugunsten der Kinder belastet wurde.

Die Lösung

Im Fall der Kreszentia Hinterberger ist ganz eindeutig, dass sämtliche Testamente, die vor dem Testament mit dem Widerruf aller Testamente geschrieben wurden, außer Kraft gesetzt wurden. Doch auch alle danach geschriebenen Testamente sind durch das letzte Testament zugunsten der beiden Enkelinnen widerrufen. Die Kirche geht leer aus. Lydia und Maria beerben zu gleichen Teilen die Großmutter. Ihr Vater, der enterbte Siegfried Hinterberger, kann seinen Pflichtteil einfordern, wird aber nicht Erbe.

Rücknahme und Widerruf eines Testaments

Da Testamente jederzeit widerrufen werden können, insbesondere auch durch spätere Testamente, sollte der Erblasser sich stets darüber im Klaren sein, ob und in welchem Umfang er ein früheres Testament widerrufen möchte.

Er sollte seine Gedanken hierzu auch klar festlegen, beispielsweise durch folgenden Satz:

Hiermit widerrufe ich alle bisher von mir errichteten letztwilligen Verfügungen von Todes wegen und errichte nun das folgende Testament.

Ein ausdrücklicher Widerruf kann auf einzelne Verfügungen in einem Testament beschränkt werden. So kann ein Erblasser, der in einem früheren Testament eine Erbeinsetzung und ein Vermächtnis verfügt hat, beispielsweise nur das Vermächtnis oder nur die Erbeinsetzung widerrufen. Der Widerruf des Testaments kann jedoch nicht nur ausdrücklich erfolgen.

Gesetzliche Widerrufsmöglichkeiten eines Testaments:

  • Möglich ist ein Widerruf durch die Vernichtung oder Veränderung des Testaments mit dem Willen, es aufzuheben. In der Praxis ist diese Form des Widerrufs jedenfalls dann nicht empfehlenswert, wenn noch Kopien von dem Testament vorhanden sind. Andernfalls kann später fraglich sein, ob die Vernichtung des Testaments zufällig oder tatsächlich mit dem Willen geschehen ist, das Testament zu widerrufen.
  • Öffentliche, also vor einem Notar errichtete Testamente werden auch dadurch widerrufen, dass sie aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden. Auch wenn der Erblasser anderes wünscht, begründet allein die tatsächliche Rücknahme den Widerruf. Hierauf haben die Gerichte jedoch ausdrücklich vor einer Herausgabe des öffentlichen Testaments hinzuweisen.
  • Auch ein Widerruf des Widerrufs ist möglich. Im Zweifel kommt es hierdurch wieder zur Geltung des ursprünglichen Testaments.

Muster: Testament-Widerruf

Mit Testament aus dem Jahre 2006 setzt ein Vater seine drei Kinder zu Erben zu jeweils gleichen Teilen ein. Mit einem späteren Testament aus dem Jahre 2007 setzt er seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin ein. Ein Jahre später kommt es zur Trennung, die Scheidung wird beantragt. Während des Scheidungsverfahrens im Jahre 2009 widerruft der Erblasser durch ein neues Testament sein Testament aus dem Jahre 2007. Weitere Verfügungen trifft er in diesem Widerruf nicht. Durch den Widerruf des Testaments aus dem Jahre 2007 zugunsten seiner zweiten Ehefrau lebt das ursprüngliche Testament aus dem Jahre 2006 wieder auf. Es kommt damit wieder zur Erbeinsetzung der drei Kinder.

Für den Laien ist oft nicht klar, dass auch ein notarielles Testament durch ein privatschriftliches Testament widerrufen werden kann. Es gibt keine Rangfolge zwischen einem notariellen und einem privatschriftlichen Testament. Lediglich bei einem so genannten „Ehegattentestament“ ist die Widerrufmöglichkeit eingeschränkt. So sind wechselbezügliche Verfügungen in einem Ehegattentestament zu Lebzeiten beider Ehepartner nur durch eine notariell beurkundete Erklärung, die dem anderen Ehegatten zugehen muss, widerruflich.

Nach dem Tode eines der Ehegatten sind derartige wechselbezügliche Verfügungen nicht mehr frei widerruflich, es sei denn, die Ehepartner haben dem überlebenden Partner die Widerrufsmöglichkeit ausdrücklich eingeräumt.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Aufgrund sich ändernder wirtschaftlicher und persönlicher Verhältnisse ist es sinnvoll, jedes Testament in angemessenen Abständen darauf zu überprüfen, ob es noch den eigenen Wünschen entspricht. Oft muss ein Testament nicht widerrufen werden, meist genügen Ergänzungen und Änderungen. Die Änderungen und Ergänzungen müssen jedoch zwingend unterschrieben werden. Zudem sollten auch hier vor der Unterschrift der Ort und das Datum eingefügt sein.

Exkurs: Erbvertrag

Der maßgebliche Unterschied zwischen einem Testament und einem Erbvertrag besteht darin, dass erbvertragliche Regelungen bindend und damit nicht frei widerruflich sind. Eine spätere Aufhebung oder Änderung des Erbvertrags ist nur dann möglich, wenn alle Vertragspartner zustimmen. Der Erbvertrag kann eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage beinhalten. Andere Anordnungen, beispielsweise die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, sind zwar in einer Urkunde mit dem Erbvertrag möglich. Derartige Regelungen sind jedoch nicht vertraglich bindend. Sie können somit jederzeit widerrufen werden.

Aufgrund der Bindung einer erbvertraglichen Reglung wollte der Gesetzgeber eine Beratung der Parteien sicherstellen. Dies ist der Grund, warum ein Erbvertrag zwingend bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien notariell beurkundet werden muss. Die Bindungswirkung des Erbvertrags kann nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen aufgehoben werden. Grundsätzlich bedarf es hierfür besonderer Rücktritts- und Anfechtungsgründe.

Zudem ist zu beachten, dass ein durch einen Erbvertrag gebundener Erblasser die Bindungswirkung des Erbvertrags auch nicht dadurch umgehen kann, dass er statt eines anderweitigen Testaments, das er nicht mehr errichten kann, sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt, um den vertraglichen Erben zu benachteiligen. Zwar kann ein vertraglich gebundener Erblasser zu seinen Lebzeiten völlig frei über sein Vermögen verfügen. Dieses Recht ist jedoch insoweit beschränkt, als er keine Schenkungen vornehmen darf, „in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen“. Diese Beeinträchtigungsabsicht wird nach der Rechtsprechung immer dann vermutet, wenn der Erblasser für die Schenkung keine Eigeninteressen zu Lebzeiten hat. Verschenkt er von heute auf morgen eine wertvolle Immobilie an eine Verwandte, dann besteht demnach eine Beeinträchtigungsabsicht. Ganz anders stellt sich dies dar, wenn er sich gegenüber einer Schwester, die ihn mehrere Jahre vor seinem Tod zu Hause intensiv pflegt, mit einer Schenkung erkenntlich zeigt.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Aufgrund der Bindungswirkung eines Erbvertrags und der sich hieraus ergebenden Gefahr, auf wirtschaftliche und persönliche Änderungen nicht mehr hinreichend reagieren zu können, sollte ein Erbvertrag nur in Ausnahmefällen geschlossen werden.

In Frage kommt er meist nur:

  • zur Absicherung einzelner Familienmitglieder
  • zur Absicherung eines Partners (Paar ohne Trauschein)
  • zur Absicherung einer vorgesehenen Unternehmensnachfolge
  • als Entgelt beispielsweise für eine Erbausschlagung nach einem anderen Erbfall