Die Anfechtung eines Testaments

Unter „Anfechtung“ versteht der Laie meist alle denkbaren Einwendungen gegen das Testament. Verbreitet ist die Auffassung, ein Testament sei wegen einer Geschäftsunfähigkeit des Erblassers oder wegen eines unzulässigen Inhalts anfechtbar. Eine nachweisbare mangelnde Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder unzulässige Inhalte, wie die Erbeinsetzung eines Tieres, führen jedoch bereits ohne jede Anfechtung zur Unwirksamkeit des Testaments. Auch unklare Inhalte eines Testaments berechtigen nicht zur Anfechtung.

Mehrdeutige Inhalte sind durch Auslegung („Was hat der Erblasser gemeint?“) zu klären und nicht durch eine Anfechtung. Eine Anfechtung im juristischen Sinne ist nur in ganz wenigen außergewöhnlichen Fällen möglich.

Voraussetzung einer Anfechtung ist entweder ein Irrtum des Erblassers oder eine Bedrohung des Erblassers. Nur in solchen Fällen führt eine Anfechtung zur Unwirksamkeit einer ohne Anfechtung wirksamen letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wann ein Testament oder ein Erbvertrag anfechtbar ist und wie eine Anfechtung zu erfolgen hat.

Beispielfall: Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Konrad Hendriks und Heike Herrmanns leben seit vielen Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie sind beide der Auffassung, eine Ehe sei spießig und könne nur dazu führen, dass der Alltag ihrer Beziehung trostlos und langweilig würde. Sie wollen bewusst keine Bindung, jedoch eine Absicherung des Partners nach dem Tod des anderen. Dies vor allem, weil sie ihr jeweiliges Vermögen innerhalb der 15-jährigen Beziehung gemeinsam geschaffen und aufgebaut haben.

Da ihnen aufgrund eines Erbrechtsvortrags bekannt ist, dass im Falle ihres Todes ihre Eltern erben und sie dies vermeiden möchten, errichten sie jeweils gleichlautende Testamente (mit vertauschten Namen).

Das Testament von Konrad Hendriks lautet wie folgt:

Mein letzter Wille

Ich, Konrad Hendriks, geboren am 26.8.1963 in Krefeld, bin ledig und habe keine Kinder. Ich setze hiermit meine Lebensgefährtin Heike Herrmanns zu meiner Alleinerbin ein.

Düsseldorf, den 4.5.2004

Konrad Hendriks

Konrad Hendriks verstirbt am 01.07.2008 durch einen Verkehrsunfall. Heike Herrmanns liefert nach dem Tode von Konrad Hendriks dessen Testament beim zuständigen Nachlassgericht ab und beantragt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist. Diesen erhält sie auch.

Zwei Jahre nach dem Tod meldet sich bei ihr der 18-jährige Siegfried Schmidt und teilt Heike Herrmanns mit, dass ihm seine Mutter nach dem 18. Geburtstag vor wenigen Wochen offenbart hätte, dass Konrad Hendriks sein Vater sei. Er beabsichtige, dies durch eine Vaterschaftsfeststellung nachweisen zu lassen und im Falle der positiven Feststellung als Pflichtteilsberechtigter das Testament anzufechten, da er sich sicher sei, dass sein Vater anders testiert hätte, wenn er gewusst hätte, dass er einen Sohn hat. In einer folgenden Vaterschaftsfeststellung wird tatsächlich die Vaterschaft nachgewiesen.

Das Problem

Das Problem besteht nicht nur darin, dass Siegfried Schmidt gegen Heike Herrmanns Pflichtteilsansprüche geltend machen kann, da er als Sohn des Konrad Hendriks Pflichtteilsberechtigter ist. Das Problem liegt vielmehr darin, dass Konrad Hendriks von seinem Sohn Siegfried Schmidt nichts wusste und ihn möglicherweise aus diesem Grunde testamentarisch enterbt hat. Das würde Siegfried Schmidt zur Anfechtung des Testaments berechtigen.

Die Lösung

Das Gesetz sagt aus, dass eine letztwillige Verfügung angefochten werden kann, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Genau diese Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben, weil Konrad Hendriks nicht bekannt war, dass er einen Sohn hatte.

Die Anfechtung des Testaments wäre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn Heike Herrmann beweisen könnte, dass Konrad Hendriks sie auch zur Alleinerbin eingesetzt hätte, wenn er um seinen Sohn gewusst hätte. Kann Heike Herrmanns etwa anhand von Überweisungen an die Mutter von Siegfried oder durch Dokumente nachweisen, dass Konrad Hendriks Siegfried zwar verschwiegen, von ihm aber gewusst hat, dann bleibt sie Alleinerbin. Gelingt ihr dies nicht, spricht viel dafür, dass Siegfried erfolgreich das gesamte Testament anfechten kann.

Im Ergebnis führt die Anfechtung durch Siegfried dazu, dass er als einziger Sohn des Konrad Hendriks Alleinerbe wird. Da Konrad und Heike in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt haben, hat Heike Herrmanns keinen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass, sie erhält nicht einmal einen Pflichtteil.

Die Anfechtung eines Testaments in der Praxis

Auch bei Testamenten zugunsten von Ehegatten oder Kindern stellt sich nicht selten das Problem, dass ein uneheliches Kind verheimlicht wurde oder tatsächlich nicht bekannt war. Generell können diese Kinder nach dem Tod ihres Vaters nicht nur Pflichtteilsansprüche geltend machen, sondern darüber hinaus das ganze Testament anfechten. Es geschieht gar nicht so selten, dass ein Rechtsanwalt nach der erbrechtlichen Beratung eines Ehepaars zur Errichtung eines Testaments nochmals Besuch erhält – nun aber nur vom Ehemann.

Nach mehrfachem Räuspern wird dann mit belegter Stimme das Ergebnis einer verschwiegenen Liaison zur Sprache gebracht: „Ich habe ein uneheliches Kind, von dem meine Frau nichts weiß und nie etwas erfahren darf. Welche Bedeutung hat das, wenn wir jetzt unser Testament machen?“

Ein guter Erbrechtler klärt diesen Mandanten nicht nur ausführlich über das Pflichtteilsrecht des enterbten unehelichen Kindes auf. Er klärt im Gespräch auch, ob und wenn ja, was der heimliche Vater für sein Kind tun möchte. Denn oft wollen Väter Gerechtigkeit – auch gegenüber den unehelichen und verheimlichten Kindern. Darüber hinaus kann der Jurist dem heimlichen Vater die Sorge nehmen, dass das uneheliche Kind das Testament wirksam anfechten wird, das den Ehe- oder Lebenspartner als Erben einsetzt.

Eine standardmäßig in fachlich gut erstellten Testamentsentwürfen enthaltene Klausel ist nicht nur in der Lage, jede Anfechtung auszuschließen, sondern hilft den heimlichen Vätern auch, weiterhin – sofern gewünscht – ihren Nachwuchs geheim zu halten:

Formulierungsvorschlag zum Schutz vor Anfechtung wegen Übergehung von Pflichtteilsberechtigten

Die Regelungen dieses Testaments sollen auch dann gelten, wenn pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sein sollten oder hinzukommen sollten. An die Regelung soll der Überlebende auch dann gebunden bleiben, wenn er noch einmal heiratet oder sonstige Pflichtteilsberechtigte, die nicht unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge sind, hinzutreten oder vorhanden sind. Wir verzichten deshalb ausdrücklich bindend auf ein Anfechtungsrecht wegen der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten.

Durch eine solche Formulierung wird klar und unzweifelhaft geregelt, dass die testierenden Ehegatten die eingesetzte Erbfolge in jedem Falle wollen, gleich ob andere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind oder hinzukommen. Damit wird die Anfechtung ausgeschlossen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Bei einer gemeinsamen Testamentserrichtung von Ehegatten oder Paaren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte der Mann – sofern er Vater von Kindern ist – der Partnerin reinen Wein einschenken. Wenn dies unter keinen Umständen möglich ist, sollte der Mann und Vater zwingend einen Fachanwalt für Erbrecht konsultieren und diesem „das Problem“ offen und klar mitteilen. Durch unverdächtige Formulierungen ist ein Schutz vor Anfechtungen durch das verheimlichte Kind zu erreichen.

Exkurs: Weitere Anfechtungsgründe

Neben dem Anfechtungsgrund der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten kennt das Gesetz weitere Anfechtungsgründe. So ist die Anfechtung wegen eines „Erklärungsirrtums“ denkbar. Hat sich der betagte Erblasser verschrieben und statt des Betrags von 10.000 € einen Betrag von 10.00000 € zu Papier gebracht, ist eine Anfechtung möglich, sofern nicht bereits eine Auslegung des Testaments den richtigen Betrag zweifelsfrei ergibt.

Ein häufiger Anfechtungsgrund ist der des Motivirrtums. Hat beispielsweise ein Erblasser seine Tochter als Alleinerbin mit dem nachweisbaren Motiv bedacht, dass er von ihr im Alter zu Hause gepflegt werde, können enterbte Söhne das Testament unter bestimmten Voraussetzungen anfechten.

Wird der Vater tatsächlich im Alter pflegebedürftig, kümmert sich die Tochter jedoch nicht wie erwartet um die Pflege und muss der Vater deshalb gegen seinen Willen in ein Pflegeheim umziehen, dann können die Söhne das Testament mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg anfechten. Allerdings wird es recht schwierig für die enterbten Söhne, vor Gericht Recht zu bekommen, wenn die Tochter nachweisen kann, dass sie doch etwas für die Pflege zu Hause getan hat, das Pflegeheim am Ende jedoch beim besten Willen nicht mehr zu vermeiden war.

Als weitere Anfechtungsgründe nennt das Gesetz Bedrohung und Täuschung des Erblassers. Anfechtungsberechtigt ist stets die Person, der die Aufhebung der angefochtenen Verfügung von Todes wegen zugutekommt.

Zu erklären ist die Anfechtung einer Erbeinsetzung, des Ausschlusses eines gesetzlichen Erben, einer Testamentsvollstreckung sowie einer Auflage gegenüber dem Nachlassgericht. Wer ein Vermächtnis anficht, muss dies gegenüber dem „Vermächtnisnehmer“ tun. Das Gesetz sieht für Anfechtungen eine Jahresfrist vor. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem eine anfechtungsberechtigte Person den möglichen Anfechtungsgrund kennt. Nach Ablauf der Frist ist keine Anfechtung mehr möglich.

Exkurs: Anfechtung eines Erbvertrags

Anfechtungsberechtigt ist – bei einem Testament – wie dargelegt eine Person, der die Anfechtung zugutekommen könnte. Ein Erblasser selber kann sein eigenes Testament nicht anfechten. Der Grund hierfür liegt darin, dass er sein Testament jederzeit ohne weitere Begründung widerrufen kann. Es besteht somit kein sinnvolles Bedürfnis dafür, dass ein Erblasser selber sein eigenes Testament anficht.

Anders ist dies beim Abschluss eines Erbvertrags. Da bei einem Erbvertrag der Erblasser an seine vertragsmäßigen Verfügungen gebunden ist, gewährt das Gesetz auch ihm die Möglichkeit der Anfechtung seiner erbvertraglichen Verfügung. Als Frist für die Anfechtung sieht das Gesetz wiederum eine Jahresfrist vor. Auch diese Frist beginnt, sobald der Erblasser den Anfechtungsgrund kennt.

Exkurs: Anfechtung eines Ehegattentestaments

Wechselbezügliche Verfügungen eines Ehegattentestaments sind nach dem Tod des Erstversterbenden für den überlebenden Ehegatten bindend. Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte dann, wenn er die Erbschaft auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments annimmt, an die eingesetzte Schlusserbfolge so gebunden ist, als wäre sie durch einen Erbvertrag geregelt.

Der überlebende Ehegatte kann die Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments nicht mehr einseitig widerrufen und ist deshalb einem vertraglich gebundenen Erblasser vergleichbar. Aus diesem Grunde hat er wie ein erbvertraglich gebundener Erblasser auch die zuvor dargestellten Anfechtungsmöglichkeiten.