Steuerliche Nachteile des Berliner Testaments

Die meisten Ehepaare wählen das „Berliner Testament“, um gemeinsam ihren letzten Willen zu bekunden. Sie setzen sich zunächst wechselseitig zu Alleinerben ein und für den Fall des Todes des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder als „Schlusserben“. Diese zivilrechtlich oft gewünschte Erbfolge kann jedoch bei größeren Nachlässen eine erhebliche Steuerfalle begründen, die zu einer unnötig hohen und leicht vermeidbaren Steuerlast führt.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE,

welche steuerlichen Nachteile ein Berliner Testament haben kann, wie Sie die steuerlichen Nachteile durch kluge Verfügungen von Todes wegen vermeiden können sowie die Möglichkeiten, welche Sie selbst nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners haben, um die steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments zu reduzieren.

Beispielfall: Steuerliche Nachteile für Eheleute beim Berliner Testament

Das Ehepaar Edeltraud und Alfons Bestelmeier aus München lebt im Güterstand der Gütertrennung. Im Jahre 1980 sind die beiden gerade mal acht Jahre verheiratet und mit vier Kindern gesegnet, als sie – angeregt durch einen Todesfall in der Verwandtschaft und daraus folgende Probleme mit der gesetzlichen Erbfolge – an den „letzten Willen“ denken und ein Berliner Testament errichten. Viel Geld haben die beiden zu diesem Zeitpunkt nicht, doch sie wollen sich wechselseitig für den Fall eines unerwarteten Todesfalls absichern.

In den folgenden Jahrzehnten geht es den Bestelmeiers blendend. Alfons macht Karriere, steigt zum geschäftsführenden Gesellschafter eines prosperierenden Unternehmens auf, erhält nicht nur ein üppiges Gehalt, sondern auch satte Erfolgsprämien. Im Sommer 2010 verstirbt Alfons Bestelmeier plötzlich nach einem Herzinfarkt. Er hinterlässt seine Ehefrau und die vier Kinder. Edeltraud Bestelmeier beerbt nun ganz alleine ihren reichen Ehemann, zusätzlich abgesichert durch zwei Rentenversicherungen zur Versorgung im Alter neben der gesetzlichen Rente.

Trotz der Alleinerbschaft und der Rentenversicherungen macht sich Edeltraud finanzielle Sorgen. So muss sie aufgrund von Berechnungen ihres Steuerberaters davon ausgehen, dass hohe Erbschaftsteuerforderungen auf sie zukommen. Das Wohnhaus hat einen Wert von einer Million Euro, eine Mietimmobilie ist zwei Millionen Euro wert, Bargeld und Wertpapiere summieren sich auf 500.000 €. Da das Vermögen allein Alfons Bestelmeier gehörte, sind für die gesamten dreieinhalb Millionen Euro Erbschaftsteuern zu zahlen.

Die Witwe befürchtet, die Erbschaftsteuer nicht zahlen zu können und begibt sich aus diesem Grund mit dem eine Woche zuvor eröffneten Testament zu einem Fachanwalt für Erbrecht, um sich beraten zu lassen und um – wie sie ihren Kindern sagt – „zu retten, was noch zu retten ist“.

Das Problem

Der Fall offenbart die steuerlichen Nachteile eines Berliner Testaments. Beim Tod des Erstversterbenden werden die Steuerfreibeträge der Kinder nicht genutzt. Vielmehr fällt das gesamte Vermögen an den überlebenden Ehegatten. Aufgrund des Anfalls bei lediglich einer Person anstatt einer quotalen Verteilung auf die gesamte Familie können sich zudem wegen der Progression die Steuersätze erhöhen. Darüber hinaus kommt es nach dem Tod des Witwers oder – wie im Beispiel – der Witwe nochmals zur Besteuerung des gesamten Vermögens bei den Kindern.

Im konkreten Fall wird die Situation noch dadurch schwieriger, dass Edeltraud und Alfons Bestelmeier im Güterstand der Gütertrennung gelebt haben. Hätte das Ehepaar Bestelmeier im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, könnte Edeltraud Bestelmeier einen Großteil der Erbschaft als sogenannten „fiktiven Zugewinnausgleich“ geltend machen (vergleiche hierzu den Exkurs am Ende des Kapitels).

Da dies nicht möglich ist und aufgrund der Renten zugunsten von Edeltraud Bestelmeier auch keine gesonderten Versorgungsfreibeträge in Betracht kommen, hat Edeltraud Bestelmeier lediglich den persönlichen Ehegattenfreibetrag in Höhe von 500.000 €. Von der Millionen-Erbschaft hat sie nach Abzug ihres Steuerfreibetrags in Höhe von 500.000 € (Freibetrag für Ehepartner) drei Millionen Euro zu versteuern. Dies führt bei einem Steuersatz von 19 Prozent zu 570.000 € Steuern und damit zu einer Summe, die sie nicht aus dem vorhanden Bargeld- und Wertpapiervermögen zahlen kann.

Die Lösung

Eine oft genutzte und naheliegende Möglichkeit, die nachteiligen Folgen eines Berliner Testaments zu korrigieren, ergibt sich aus dem Pflichtteilsrecht. Im vorliegenden Fall der Familie Bestelmeier könnte die Mutter ihre vier Kinder animieren, jeweils ihren Pflichtteil zu fordern. Jedes Kind kann 3/32 des Nachlasses als Pflichtteil fordern. Im Ergebnis könnten damit alle vier Kinder 12/32, das heißt, drei Achtel des Nachlasses, als Pflichtteilsforderungen geltend machen. Dadurch könnten die vier Kinder den Freibetrag ausnutzen und die Steuer entsprechend reduzieren.

Die Pflichtteilsforderung ist im Grundsatz eine Geldforderung

Edeltraud Bestelmeier ist jedoch nicht gewillt, Immobilien zu verkaufen, um danach ihren Kindern Bargeld (den Pflichtteil) zu überweisen. Vielmehr ist ihr daran gelegen, die Nutzung des Hauses und der Mietimmobilien lebenslang zu erhalten. An dem Eigentum selbst ist ihr nicht gelegen.

Es bietet sich daher eine ganz andere erbrechtliche Lösung an, die nicht nur der Mutter, sondern auch ihren Kindern wesentlich besser gefällt:

Edeltraud Bestelmeier verpflichtet sich gegenüber ihren vier Kindern in einer Erbausschlagungsvereinbarung dazu, die Erbschaft auszuschlagen. Als Gegenleistung für die Ausschlagung erhält sie von ihren vier Kindern, die dann die Erbschaft zu gleichen Teilen erhalten, jeweils einen Nießbrauch an dem selbst genutzten Familienhaus und an der Mietimmobilie. Der Nießbrauch wird steuerlich bewertet. Die steuerliche Bewertung ist abhängig vom Ertrag der jeweiligen Immobilie und dem Alter des Nießbrauchsberechtigten.

Ergibt sich beispielsweise im vorliegenden Fall ein Nießbrauch in Höhe von jeweils 40 Prozent des Wertes der Immobilie, würde der Nießbrauch an dem Familienhaus mit 400.000 € und der Nießbrauch an der Mietimmobilie mit 800.000 € bewertet. Da diese Beträge im Verhältnis zum Gesamtwert des Nachlasses sehr gering erscheinen, erklären sich die Kinder in der Ausschlagungsvereinbarung auch bereit, ihrer Mutter aus dem Nachlass noch 500.000 € zu zahlen.

Da das Testament erst vor einer Woche eröffnet wurde, kann Edeltraud Bestelmeier noch innerhalb von fünf Wochen die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Zuvor wird sie zusammen mit ihrem Münchener Anwalt die „Erbausschlagungsvereinbarung“ mit ihren Kindern ausführlich besprechen.

Durch diese Lösung wird die Steuerlast erheblich reduziert und errechnet sich nun wie folgt:

  • Edeltraud Bestelmeier erhält einen Nießbrauch am Familienhaus im Wert von 400.000 €, an der Mietimmobilie im Wert von 800.000 € und Barvermögen im Wert von 500.000 €, somit insgesamt 1.700.000 €. Dieser Betrag gilt erbschaftsteuerlich aufgrund der schriftlich getroffenen Ausschlagungsvereinbarung nicht als von ihren Kindern erhalten, sondern von dem Erblasser Alfons Bestelmeier. Unter Abzug ihres Freibetrags in Höhe von 500.000 € verbleibt ihr ein ererbtes Vermögen in Höhe von 1,2 Millionen €. Bei einem Steuersatz von 19 Prozent ergibt dies Steuern in Höhe von 228.000 €.
  • Die vier Kinder erben jeweils ein Viertel des Restvermögens, somit ein Viertel von 1.800.000 € (Gesamtvermögen von 3.500.000 € abzüglich 1.700.000 € zugunsten von Edeltraud Bestelmeier). Die Kinder erben somit jeweils 450.000 €.
  • Da sie jeweils einen Freibetrag von 400.000 € haben, sind pro Kind lediglich 50.000 € zu versteuern. Der Steuersatz beträgt hier sieben Prozent und ergibt für jedes Kind eine Steuer in Höhe von 3.500 €.
  • Insgesamt werden für die vier Kinder Steuern in Höhe von 14.000 € und für Edeltraud Bestelmeier Steuern in Höhe von 228.000 € fällig, im Ergebnis somit 242.000 €. Durch die vorgeschlagene Ausschlagung und die Übertragung der Nießbrauchsrechte und des Barvermögens reduziert sich die Erbschaftsteuer auf weniger als die Hälfte der sonst fälligen Steuer.
  • Zudem wurde erreicht, dass ein Teil des Vermögens bereits den Kindern gehört, so dass dieses Vermögen nicht erneut, im Falle des Todes von Edeltraud Bestelmeier, durch die Kinder zu versteuern ist.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Steuerliche Gestaltungen sind nach dem Erbfall oft nur durch eine Ausschlagung möglich. Da die Ausschlagungsfrist grundsätzlich sechs Wochen beträgt, ist stets Eile geboten.

Es empfiehlt sich aus diesem Grund immer dann, wenn die Sorge besteht, dass die bestehende erbrechtliche Regelung Steuernachteile begründet, einen ausgewiesenen Erbrechtler zu beauftragen, die in Frage kommenden Handlungsalternativen darzulegen und zu berechnen.

Exkurs: Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Einige Ehepaare vereinbaren den Güterstand der Gütertrennung. Meist kommt es dem vermögenderen Partner darauf an, den im Einzelfall teuren oder sogar ruinösen „Zugewinnausgleich“ bei einer Scheidung zu vermeiden. Doch durch die Gütertrennung verliert der bis zum Todesfall verheiratete Ehepartner im Erbfall die Möglichkeit, den Steuervorteil eines sogenannten „fiktiven Zugewinnausgleichs“ geltend zu machen. Ein Ehegatte kann nämlich das Vermögen, das er im Fall eines Zugewinnausgleichs erhalten würde, von dem ererbten Vermögen abziehen und erbschaftsteuerlich als Zugewinn und nicht als ererbtes Vermögen ansetzen, so dass sich hierdurch eine erhebliche Steuerminderung ergibt.

Ehevertrag und modifizierte Zugewinngemeinschaft

Robert und Mariella Samstag sind sparsame Menschen. Während der Ehe erwirtschaftet Mariella einen Vermögenszugewinn in Höhe von 100.000 €. Ihr Mann wird nicht nur durch eigene Leistungen, sondern auch durch erfolgreiche Aktienspekulationen im gleichen Zeitraum um 1.500.000 € reicher. Der Zugewinn von Robert übersteigt den von Mariella somit um 1.400.000 €.

Die Hälfte dieser Summe hätte Mariella im Falle der Scheidung oder der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch einen Ehevertrag als Zugewinnausgleich verlangen können. Als Robert nach 15 Jahren Ehe stirbt, kann Mariella nun 700.000 € ebenfalls als so genannten „fiktiven Zugewinnausgleich“ behandeln. Dieses Vermögen unterliegt dann nicht der Erbschaftsteuer.

Der „fiktive Zugewinnausgleich“ setzt jedoch zwingend das Bestehen einer Zugewinngemeinschaft voraus. Deshalb ist dieser erbschaftsteuerliche Vorteil verloren, wenn Ehegatten die Gütertrennung wählen. Zu empfehlen ist aus diesem Grunde meist eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft anstelle der Gütertrennung. In diesem Fall vereinbaren die Ehegatten, dass sie im Grundsatz in einer Zugewinngemeinschaft leben, jedoch im Zuge einer etwaigen Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfinden soll.

Die Folge:

Bei einer Scheidung kommt es zu keinem Zugewinnausgleich. Wird die Ehe aber nicht durch eine Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten beendet, hat der überlebende Partner den Vorteil, dass er bei der Erbschaftsteuer mit dem „fiktiven Zugewinnausgleich“ Steuern sparen kann.