Auskunfts- und Wertermittlungspflicht des Erben

Damit der Pflichtteilsberechtigte die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs berechnen kann, hat er gegenüber den Erben beziehungsweise der Erbengemeinschaft einen gesetzlichen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Möglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte hat, Auskunft über den pflichtteilsrelevanten Nachlass zu erhalten, welche Vorteile ein notarielles Verzeichnis gegenüber einer privatschriftlichen Auskunftserteilung hat, wann eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden kann, wie der Wert von Nachlassgegenständen ermittelt wird und wer die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat.

Beispielfall: Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten

Arthur und Evelyn Rosenzweig haben sich in einem gemeinsamen Testament wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Schlusserbe beim Tod des länger lebenden Ehegatten soll der Sohn David sein. Nach dem Ableben von Herrn Rosenzweig beauftragt dessen enterbte Tochter Rebekka einen Rechtsanwalt aus München, ihre Pflichtteilsrechte gegenüber Evelyn Rosenzweig als Alleinerbin durchzusetzen. Rebekka möchte ein Nachlassverzeichnis erhalten und den Verkehrswert einer Nachlassimmobilie erfahren.

Das Problem

Die Erben müssen gemäß § 2314 BGB ein Nachlassverzeichnis vorlegen, in dem alle Nachlassgegenstände und Nachlassschulden genau aufgelistet sind. Dieses Verzeichnis muss auch etwaige ergänzungspflichtige Schenkungen enthalten, also Zuwendungen des Verstorbenen während seiner letzten zehn Lebensjahre sowie alle Schenkungen an den Ehegatten während der Ehezeit ohne zeitliche Begrenzung. Hat sich der schenkende Erblasser an einem Schenkungsgegenstand ein Nutzungsrecht vorbehalten, so müssen auch diese Schenkungen ohne zeitliche Begrenzung mitgeteilt werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass dieses Nachlassverzeichnis entweder in privatschriftlicher Form oder von einer Amtsperson –einem Notar – erstellt wird.

Die Erfahrung zeigt, dass Privatpersonen Nachlassverzeichnisse – entweder aus Unvermögen oder mit Absicht – oft nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Vollständigkeit erstellen. Es empfiehlt sich deshalb für den Pflichtteilsberechtigten, ein notarielles Nachlassverzeichnis einzufordern, da der Notar verpflichtet ist, die Angaben des Erben zur Zusammensetzung des Nachlasses zu überprüfen.

Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, bei der Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Ihm sind hierzu mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten, so dass er sich hierauf einstellen kann. Der Pflichtteilsberechtigte sollte das Recht zur persönlichen Anwesenheit wahrnehmen, da er dadurch die Möglichkeit hat, sich bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses einen unmittelbaren Eindruck von dessen Vollständigkeit zu verschaffen.

Die Lösung

Zur Klärung des pflichtteilsrelevanten Nachlassbestands sendet der Anwalt im Namen von Rebekka folgendes Schreiben an die Witwe Evelyn Rosenzweig:

Der Erblasser hat Sie durch Verfügung von Todes wegen als Erbe eingesetzt. Meine Mandantin ist enterbt und gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt.

  1. Zur Durchsetzung seiner Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über die Höhe und den Umfang des Nachlasses. Sie als Erbin sind kraft Gesetz (§ 260 BGB) verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den Bestand und den Umfang des Nachlasses ausweist. Maßgeblich für Ihre Wertangaben ist gemäß § 2311 BGB immer der Todeszeitpunkt.
  2. Darüber hinaus sind Sie als Erbin gemäß § 2325 BGB verpflichtet, alle vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen in das Nachlassverzeichnis mit aufzunehmen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine Auskunftspflicht auch für diejenigen Schenkungen, die länger als zehn Jahre vor dem Erbfall zurückliegen. Dies gilt insbesondere bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt (BGH NJW 1987, 122) und bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnrechts. Die Auskunftspflicht besteht auch bei sog. gemischten Schenkungen, d.h. also bei Zuwendungen, deren Wert möglicherweise durch Gegenleistungen des Beschenkten gemindert wird.
  3. Sie sind als Erbin weiter gemäß § 2325 Absatz 3, 2. Halbs. BGB verpflichtet, sämtliche Schenkungen mitzuteilen, die der Erblasser an seinen Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen. Eine Begrenzung auf zehn Jahre gilt in diesem Fall also nicht.
  4. Neben allen Aktiva sind auch die Nachlassverbindlichkeiten anzugeben. Dies sind die Schulden des Erblassers und die durch den Erbfall selbst entstandenen Kosten.
  5. Darüber hinaus sind Sie als Erbin verpflichtet, den ehelichen Güterstand, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls gelebt hat, bekannt zu geben.
  6. Sofern Sie nicht selbst in der Lage sind, die geforderten Informationen zu erteilen, sind Sie verpflichtet, sich diese ggf. bei den jeweiligen Kreditinstituten, den beschenkten Personen oder den entsprechenden Notaren zu besorgen.
  7. Meine Mandantin ist gemäß § 2314 Absatz 1 BGB weiter berechtigt, den Wert einzelner Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien, Hausrat, Schmuck, Antiquitäten, Fahrzeuge) durch einen unabhängigen Sachverständigen schätzen zu lassen. Die Kosten hierfür fallen gemäß § 2314 Absatz 2 BGB dem Nachlass zur Last und sind deshalb von Ihnen als Erbin zu verauslagen. Sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich ein Gutachten betreffend aller Nachlassimmobilien in Auftrag zu geben und uns mitzuteilen, welcher Sachverständige mit der Wertermittlung beauftragt wurde.

 

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Pflichtteilsberechtigte im Normalfall nicht die Vorlage von Belegen (wie zum Beispiel Konto- oder Depotauszüge, Quittungen, Geschäftsbücher) verlangen. Nur wenn ein Unternehmen zum Nachlass gehört, muss der Erbe Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen samt den zugrunde liegenden Geschäftsbüchern und Belegen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorlegen. Bei Grundstücksschenkungen kann die Vorlage der Notarverträge verlangt werden, damit der Pflichtteilsberechtigte überprüfen kann, ob sich der schenkende Erblasser Gegenleistungen (zum Beispiel Nießbrauchsrechte) vorbehalten hat.

Exkurs: Eidesstattliche Versicherung

Sollten begründete Zweifel an der Vollständigkeit einer erteilten Auskunft bestehen, besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Erben. Begründete Zweifel liegen etwa dann vor, wenn der Erbe versucht hat, Auskünfte zu vermeiden oder zu verhindern, oder wenn er das Nachlassverzeichnis mehrfach berichtigt hat. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein „stumpfes Schwert“ darstellt. Allzu große Erwartungen sollte der Pflichtteilsberechtigte deshalb an die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht haben.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Neben dem Auskunftsanspruch gegen den Erben kann der Pflichtteilsberechtigte Einsicht in das Grundbuch nehmen und sich daraus Abschriften fertigen lassen. Auch besteht die Möglichkeit, Einsicht in das Handels- und Unternehmerregister zu nehmen. Sinnvoll ist es zudem, Einsicht in die nachlassgerichtlichen Akten zu nehmen, da der Erbe beim Nachlassgericht ein eigenes Nachlassverzeichnis einreichen muss und sich hieraus vielleicht zusätzliche Informationen zum pflichtteilsrelevanten Nachlass ergeben.