Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteil

Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser noch zu dessen Lebzeiten erhalten hat, mindern nur dann die Höhe seines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs, wenn dies zum Zeitpunkt der Schenkung vom Erblasser – mündlich oder schriftlich – so angeordnet wurde. Hat der Erblasser eine derartige Anrechnungsbestimmung vergessen, spielen die Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle.

Alles, was mündlich geäußert wurde, lässt sich in der Praxis später kaum mehr beweisen. Insofern ist die Schriftform deutlich besser. Theoretisch können Erben und Pflichtteilsberechtigte eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung in notariell beurkundeter Form nachholen, aber das ist äußerst unwahrscheinlich. Welcher Enterbte verzichtet freiwillig auf rechtmäßige Ansprüche?

Ganz anders ist die Rechtslage beim Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers:

Auf diesen Anspruch muss sich der Pflichtteilsberechtigte jedes Eigengeschenk, das er vom Erblasser erhalten hat, anrechnen lassen, auch wenn keine Anrechnungsbestimmung erfolgt ist. Es liegt daher ganz im Interesse der Erben, genau nachzuweisen, welche Gegenstände und Geldbeträge der Erblasser bereits zu Lebzeiten als Schenkung einer enterbten Person überlassen hat, um deren Forderungen nach dem Erbfall zu minimieren.

Beispielfall: Die Anrechnung im Pflichtteil

Hätte Hans Kaiser seinem Sohn Herbert zu Lebzeiten einen Geldbetrag von 80.000 € zugewendet und ihm vor Zeugen gesagt, er müsse sich den Betrag auf seinen zukünftigen Pflichtteil anrechnen lassen, ergäbe sich folgende Berechnung:

Zunächst wird der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet. Aus dem Betrag von 880.000 € (= 800.000 € + 80.000 €) wird der Pflichtteil des Sohnes Herbert mit 110.000 € (ein Achtel aus 880.000 €) ermittelt und hiervon die bereits erhaltene Zuwendung von 80.000 € wieder abgezogen. Der danach verbleibende Pflichtteilsanspruch von Herbert würde bei dieser Vorgeschichte 30.000 € betragen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Bei der Anrechnung von Eigengeschenken auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es keine zeitliche Beschränkung (etwa auf zehn Jahre). Auch frühe Geschenke – zum Beispiel eine Starthilfe an den Sohn nach abgeschlossenem Studium zur Gründung einer Firma – sind zu berücksichtigen.

Die Pflichtteilsstrafklausel

Haben Eheleute ein „Berliner Testament“ errichtet und sind deren Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, sollte in das Testament eine sogenannte Pflichtteilsklausel aufgenommen werden. Durch diese Anordnungen wird dasjenige Kind, das beim Tod des ersten Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch für den Tod des länger lebenden Ehegatten enterbt und erhält dann wieder nur den Pflichtteil.

Das Risiko, von der Schlusserbfolge ausgeschlossen zu sein, kann die Motivation eines Kindes deutlich reduzieren, im ersten Erbfall den Pflichtteil aus dem Nachlass des erstversterbenden Elternteils zu fordern. Befindet sich das Kind allerdings in finanziellen Schwierigkeiten, wird eine Pflichtteilsklausel wenig helfen.

Formulierungsbeispiel „Pflichtteilsstrafklausel“

Macht einer unserer Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden von uns gegen den Willen des Überlebenden seinen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend und erhält er diesen auch ganz oder teilweise, dann ist er mit seinem ganzen Stamm sowohl für den ersten als auch für den zweiten Todesfall von der Erbfolge einschließlich aller sonstigen letztwilligen Zuwendungen ausgeschlossen.

Der Pflichtteilsverzicht

Ein Ehepaar, das ein „Berliner Testament“ errichten will oder bereits errichtet hat, sollte mit den Kindern in einem gemeinsamen Gespräch – möglichst unterstützt durch einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht – die Pflichtteilshaftung des länger lebenden Ehegatten und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen sachlich erörtern.

Der Anwalt kann den Vorschlag unterbreiten, dass die pflichtteilsberechtigten Kinder einen Pflichtteilsverzicht für den ersten Erbfall erklären. Hierbei sollten aber auch die berechtigten Interessen der Kinder berücksichtigt werden. Wenn nämlich ein Pflichtteilsberechtigter später durch Schicksalsschläge (Arbeitslosigkeit, Scheidung, schwere Krankheit) mittellos geworden ist, kann er als Folge des Pflichtteilsverzichts keinerlei finanzielle Teilhabe mehr am Nachlass des erstversterbenden Elternteils geltend machen.

Da der Pflichtteilsanspruch auch eine gewisse „Unterhaltsfunktion“ für enge Familienangehörige hat, ist es durchaus legitim, wenn die Kinder als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht eine faire Abfindung in Geld oder in Form eines anderen Vermögenswertes (zum Beispiel Immobilie oder Aktiendepot) fordern.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Der Pflichtteilsverzicht bedarf einer notariellen Beurkundung; mündliche oder privatschriftliche Verzichtserklärungen eines Pflichtteilsberechtigten sind deshalb unwirksam.