Die Nachlassschulden

Ungewissheit über den Nachlasswert

Nach dem Tod eines Angehörigen haben viele Erben Angst, sich aufgrund ererbter Schulden wirtschaftlich zu ruinieren. Häufig können sie nicht abschätzen, ob vom Vermögen des Verstorbenen nach Abzug aller Schulden noch etwas übrig bleibt. Manche Leute gehen auf Nummer sicher und schlagen die Erbschaft komplett aus. Dies ist jedoch oft unnötig, denn Erben können eine Vielzahl von Möglichkeiten nutzen, um die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Gerade wenn ein Erbe nicht weiß, ob der Nachlass werthaltig oder überschuldet ist, sollte er die Chance der Mehrung des eigenen Vermögens nutzen und sich gleichzeitig vor einer Haftung mit seinem eigenen Vermögen schützen.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Möglichkeiten es gibt, die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen und wie sich eine Haftungsbegrenzung sicher herbeiführen lässt.

Beispielfall: Haftung der Erben für die Nachlassschulden

Siegfried Wimmer hat seit vielen Jahren nur sehr sporadischen Kontakt zu seinem Vater Ernst Wimmer. Der Grund: Er hat seinem Vater die Trennung von der Mutter während deren Krebserkrankung nie richtig verziehen. Der Kontakt zwischen Siegfried und seinem Vater Ernst beschränkt sich auf postalische und telefonische Grüße zu Weihnachten und zu Geburtstagen.

Das letzte persönliche Treffen liegt eineinhalb Jahre zurück, als Siegfried über das Nachlassgericht in München erfährt, dass sein Vater verstorben ist und ihn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt hat. Siegfried ist sich nicht im Klaren darüber, ob er die Erbschaft wirklich annehmen soll. Zwar weiß er, dass sein Vater als selbständiger Unternehmensberater lange Zeit sehr gut verdient, immer wieder von „Vermögensaufbau“ gesprochen, teure Autos der Oberklasse gefahren und gerne von seiner Ferienwohnung am Gardasee geschwärmt hat.

Andererseits hat Siegfried von seinem Vater vor Jahren erfahren, dass er erhebliche „Schwierigkeiten mit dem Finanzamt“ habe. Das Finanzamt mache nach der Insolvenz einer der von Ernst Wimmer besessenen Firmen und nach Verwertung der als Sicherheit dienenden vier Immobilien Forderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro (aufgrund der Veräußerungserlöse aus den Immobilien) geltend.

Siegfried weiß nicht, ob die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt beendet ist und die Forderungen beglichen sind. Er befürchtet, dass die Steuerverbindlichkeiten weit über dem noch vorhandenen Vermögen seines Vaters liegen. Da er andererseits die Chance auf einen werthaltigen Nachlass nicht verlieren möchte, wendet er sich vor Ort in München an einen Fachanwalt für Erbrecht. Seine Fragen: Was soll ich tun? Gibt es Alternativen zur Ausschlagung der Erbschaft?

Das Problem

Diese Fragen werden häufig gestellt. Gerade wenn vor dem Todesfall die Kontakte selten sind, haben Erben oft keine Kenntnisse davon, was sie erben, wie hoch der Wert ist und welche Schulden zu begleichen sind. Erben, die keinerlei Ahnung haben, ob sie mit dem Nachlass mehr Vermögen oder mehr Schulden erhalten, wollen zwar die Chance, ihr Vermögen zu mehren, nicht verpassen, jedoch auch kein Risiko auf sich nehmen. Es stellt sich dann die Frage, wie sie einerseits die Erbschaft annehmen, andererseits ihr eigenes Vermögen schützen können.

Die Lösung

Neben den bloß vorübergehenden Einreden des Erben gegenüber Gläubigern des Verstorbenen, die auf den Seiten XXX dargestellt sind, hat ein Erbe auch diverse Möglichkeiten, dauerhaft sein eigenes, außerhalb der Erbschaft bestehendes Vermögen vor Gläubigern des Erblassers zu schützen. Das Gesetz ermöglicht den Schutz des Vermögens eines Erben vor dem Zugriff von Gläubigern des Verstorbenen durch

  • ein Aufgebotsverfahren
  • eine Nachlassverwaltung
  • ein Nachlassinsolvenzverfahren
  • eine Dürftigkeitseinrede

Das Aufgebotsverfahren

Weiß der Erbe nicht, welche Schulden der Erblasser ihm hinterlassen hat, kann er beim örtlich zuständigen Amtsgericht die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens beantragen. Zwar ist es meist so sicher wie das Amen im Gebet, dass sich die Gläubiger des Erblassers auch ohne ein solches Aufgebotsverfahren melden und Forderungen stellen. Ohne Aufgebotsverfahren kann der Erbe jedoch nie sicher sein, alle Gläubiger zu kennen und die Forderungen unbekannter Gläubiger zurückweisen zu können.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens werden die Gläubiger des Erblassers in öffentlicher Bekanntmachung aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Dadurch erhält der Erbe eine zuverlässige Übersicht über die Verschuldung des Nachlasses. Nach Prüfung der angemeldeten Forderungen kann der Erbe erkennen, ob der Nachlass zur Erfüllung aller Schulden ausreicht oder nicht.

Reicht der Nachlass aus, um die innerhalb der gerichtlich bestimmten Frist angemeldeten Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen, wird der Erbe den Forderungen nachkommen, wenn er sie für berechtigt hält. Gläubiger, die sich innerhalb der Frist nicht melden, werden vom Gericht mit ihrer Forderung ausgeschlossen.

Der Erbe braucht die Forderungen ausgeschlossener Gläubiger nur dann zu erfüllen, wenn noch weiteres Vermögen aus dem Nachlass vorhanden ist. Gleiches gilt auch außerhalb eines Aufgebotsverfahrens für Gläubiger, die ihre Forderung erst fünf Jahre nach dem Erbfall oder später gegenüber dem Erben geltend machen. Wenn der Erbe die Forderung nicht gekannt hat, kann er die Erfüllung der Forderung verweigern (aber nur, wenn der Nachlass nicht mehr ausreicht, um die Forderung zu erfüllen).

Die Nachlassverwaltung

Die Nachlassverwaltung ist für Fälle vorgesehen, in denen der Nachlass zwar nicht überschuldet erscheint, der Erbe sich den Mühen der Abwicklung und der Gefahr einer Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens jedoch nicht unterziehen will. Zugleich stellt die Nachlassverwaltung zugunsten der Nachlassgläubiger sicher, dass deren berechtigte Forderungen erfüllt werden und das Vermögen nicht vom Erben durch „Verschwendung“ rasch vernichtet wird oder an die eigenen Gläubiger des Erben gelangt.

Grundsätzlich vermengt sich das ererbte Vermögen automatisch nach dem Tod des Verstorbenen mit dem Vermögen des Erben (anders ist dies nur in einer Erbengemeinschaft). Durch die Nachlassverwaltung werden die beiden Vermögensmassen wieder getrennt. Die Verwaltung des Nachlassvermögens wird dem Erben entzogen. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass geht auf einen „Nachlassverwalter“ über. Nachlassgläubiger können dann ihre Ansprüche gegenüber dem Nachlassverwalter geltend machen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstige Eingriffe in das eigene (nicht ererbte) Vermögen des Erben sind auf dessen Antrag hin aufzuheben.

Die Nachlassverwaltung wird auf Antrag des Erben oder eines Gläubigers angeordnet. Aufgrund des Antrags eines Gläubigers geschieht dies jedoch nur, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Gläubiger darauf verweisen kann, dass der Erbe selbst umfangreiche Schulden hat und der Nachlass durch Vollstreckungsmaßnahmen eigener Gläubiger des Erben aufgezehrt würde. Derartige Gründe braucht der Erbe selbst nicht geltend machen. Bei ihm ist allein ausreichend, dass er einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellt, um sein Vermögen vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger zu schützen. Der Erbe muss seinen Antrag auf Nachlassverwaltung gegenüber dem Nachlassgericht nicht begründen.

Das Nachlassinsolvenzverfahren

Bei einem überschuldeten Nachlass kann der Erbe durch die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens sein eigenes Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger des Erblassers schützen. Das Nachlassinsolvenzverfahren dient – wie die Nachlassverwaltung – nicht nur dem Interesse des Erben am Schutz seines eigenen Vermögens, sondern auch den Gläubigern. Es garantiert diesen eine gleichmäßige, anteilige Befriedigung der Forderungen.

Um dies möglichst frühzeitig sicherzustellen, ist ein Erbe verpflichtet, unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, wenn er die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erkennt. Ein Erbe, der die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens versäumt, macht sich den Gläubigern gegenüber schadenersatzpflichtig.

Mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis dem Erben wie bei der Nachlassverwaltung entzogen und auf den Nachlassinsolvenzverwalter übertragen.

Die Dürftigkeitseinrede

Sowohl die Nachlassverwaltung als auch die Nachlassinsolvenz verursachen erhebliche Verfahrenskosten. Schon bei kleinen und geringfügigen Verfahren ist mit Kosten von mehreren tausend Euro zu rechnen. Sind die Aktiva im Nachlass so gering, dass nicht einmal die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens getragen werden können, hat der Erbe das Recht, die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Diese sogenannte Dürftigkeit des Nachlasses hat der Erbe zu beweisen, wenn er die „Dürftigkeitseinrede“ geltend macht.

Meldet sich ein Nachlassgläubiger beim Erben, wird dieser in einem solchen Fall auf die Dürftigkeit hinweisen und sie belegen. Hierzu kann er gerichtliche Beschlüsse vorlegen (zum Beispiel die Ablehnung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Vermögens, das die Kosten decken könnte).

Verfügt der Erbe nicht über solche Beschlüsse, kann er den Gläubigern ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis übermitteln und den hier aufgelisteten Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben. Im Ergebnis muss er somit die vorhandenen Nachlassgegenstände den Gläubigern zur Verfügung stellen. Mit seinem eigenen Vermögen haftet er jedoch nicht.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Die hier vorgestellten Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung stehen grundsätzlich jedem Erben zu. Zu beachten ist jedoch folgende Besonderheit: Wenn der Erbe eine vom Gericht bestimmte Frist zur Erstellung eines Inventars verstreichen lässt oder das Inventar absichtlich unvollständig oder falsch erstellt, haftet er unbeschränkt und kann sich nicht auf die dargestellten Haftungsbeschränkungen berufen.

Das zu erstellende Inventar ist nicht zu verwechseln mit dem bloßen Nachlassverzeichnis, das ein Nachlassgericht zur Bestimmung der angefallenen Kosten erbittet. Zur Erstellung eines Inventars fordert das Nachlassgericht den Erben nur auf, wenn ein Nachlassgläubiger dies beantragt hat.

Exkurs: Erwerb der Erbschaft

Viele Menschen meinen, sie würden nur dann Erbe, wenn sie eine Erbschaft ausdrücklich annehmen. Das deutsche Erbrecht sieht das Erfordernis einer ausdrücklichen Annahme der Erbschaft als Voraussetzung der Erbenstellung jedoch nicht vor. Vielmehr fällt die Erbschaft dem Erben zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen automatisch zu. Der Erbe braucht also überhaupt nichts zu tun. Er muss von der Erbschaft nicht einmal erfahren, um tatsächlich Erbe und damit Rechtsnachfolger des Verstorbenen zu werden. Zwar tritt zunächst nur ein vorläufiger „Erbschaftserwerb“ ein, da der Erbe trotz der Tatsache, bereits vorläufiger Erbe zu sein, immer noch die Möglichkeit hat, die Erbschaft auszuschlagen.

Der automatische Anfall der Erbschaft wird unter Juristen „Vonselbsterwerb“ genannt. Ein solcher Vonselbsterwerb des deutschen Erbrechts findet sich nicht in jeder Rechtsordnung. Ausländische Erbrechtsordnungen sehen häufig vor, dass ein Erbe erst Erbe wird, wenn er die Erbschaft annimmt und die Erbschaft auf ihn übertragen wird. Ein solches Vorgehen findet sich beispielsweise in der österreichischen Rechtsordnung.

Ausschlagungsfrist

Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von der Erbschaft und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, somit davon, dass er gesetzlicher oder testamentarischer Erbe ist. Ist der Erbe aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Erbe geworden, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor diese Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht bekannt gegeben worden ist.

Oft beträgt die Frist statt der sechs Wochen sechs Monate. Dies gilt dann, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe selbst zu Beginn der Frist im Ausland aufhält.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Während es für die Annahme der Erbschaft keiner Form bedarf, muss die Ausschlagung in öffentlich beglaubigter Form fristgemäß gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Beabsichtigt ein Erbe die Ausschlagung, muss er für den rechtzeitigen Zugang der öffentlich beglaubigten Ausschlagung an das Nachlassgericht Sorge tragen.