Vollmacht und Erbschein

Oft stellt sich nach einem Todesfall die Frage, ob die Erben einen „Erbschein“ benötigen.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wann ein Erbschein benötigt wird, welche Angaben und Unterlagen für die Beantragung eines Erbscheins erforderlich sind und wann eine „Vollmacht über den Tod hinaus“ nützlich ist.

Beispielfall: Der Erbschein und die Vollmacht

Winfried und Gabi Bauer errichten ein gemeinsames Ehegattentestament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzen. Infolge einer schweren Krankheit stirbt Winfried Bauer mit 68 Jahren. Alleinerbin ist seine Ehefrau Gabi (64), die zu Hause nicht lange in den persönlichen Unterlagen suchen muss, um das gemeinsame Testament zu finden.

Nach der Beerdigung von Winfried ist sich Gabi Bauer nicht im Klaren darüber, was nun zu tun ist. Zudem fragt sie sich, wie sie im Grundbuch als Erbin eingetragen werden kann, um anschließend das von ihrem Mann ererbte Wohnhaus zu veräußern. Sie beabsichtigt nämlich, in eine kleine Wohnung im Haus ihrer Tochter zu ziehen – hier kann sie sich bei der Erziehung der Enkel nützlich machen.

Das Problem

Nur selten wissen Menschen nach dem Tod eines Angehörigen ganz genau, welche Bedeutung das Nachlassgericht hat, wie sie sich gegenüber dem Gericht zu verhalten haben und welche Bedeutung ein Erbschein hat.

Die Lösung

Das Testament ist von Gabi Bauer unverzüglich – das bedeutet ohne jedes schuldhafte Zögern – beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht ist immer das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Lediglich in Baden-Württemberg sind die Notare mit den Aufgaben des Nachlassgerichts betraut.

Abzuliefern ist jedes Testament. Ob es wirksam errichtet, widerrufen, beschädigt, offen oder verschlossen vorgefunden wird, ist unerheblich. Aus diesem Grunde sind auch Schriftstücke abzuliefern, deren Wirksamkeit fraglich ist. Nach der Ablieferung eröffnet das Nachlassgericht von Amts wegen das Testament. Hierüber wird eine öffentliche Niederschrift angefertigt.

Es stellt sich nun die Frage, wie ein Erbe im Grundbuch eingetragen wird. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, geht das Eigentum hieran mit dem Tod automatisch auf den Erben über. Es bedarf somit keiner Eigentumsübertragung. Vielmehr geschieht die Übertragung automatisch kraft Gesetzes. Da jedoch der Verstorbene im Grundbuch steht, wird der Eintrag mit dessen Tod unrichtig. Die Erben können nun die Berichtigung des Grundbuchs beantragen und sich als Eigentümer eintragen lassen. Hierbei müssen sie die Erbfolge nachweisen. Dies geschieht aufgrund eines vom Amtsgericht erteilten Erbscheins.

Im Fall Bauer bedeutet dies, dass die Witwe beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen muss. Ein solcher Erbschein dient nicht nur gegenüber dem Grundbuchamt, sondern insgesamt im Rechtsverkehr als Legitimation des Erben. Der Erbschein ist ein „Zeugnis“ über das Erbrecht und die darin ausgewiesene Person. Er schützt damit den Rechtsverkehr. Wer immer mit dem Erbschein konfrontiert wird, kann davon ausgehen, dass die in dem Erbschein bezeichnete Person wirklich auch Erbe ist. Banken, Ämter, Geschäftsleute, Privatpersonen – Juristen sprechen ganz allgemein von „Dritten“ – dürfen daher auf den Inhalt des Erbscheins vertrauen.

Beispiel 

Nach dem Tod von Oskar Mannhardt (74) finden die Verwandten in seinen persönlichen Unterlagen kein Testament. Oskars Tochter Angelika ist sich sicher, dass sie nun Alleinerbin ist, da ihre Mutter – die Ehefrau des Vaters – schon vor Jahren verstorben ist und ihr Vater keine weiteren Kinder hatte.

Sie beantragt beim Nachlassgericht einen Erbschein und geht damit zur Bank des Vaters. Die Bank zahlt ihr das gesamte Vermögen von Oskar Mannhardt im Wert von 450.000 € aus. Einige Wochen später, bei der Räumung der Wohnung von Oskar Mannhardt, fällt einem Arbeiter beim Anheben eines Schranks ein Briefumschlag auf den Boden, auf dem in Großbuchstaben „Testament“ steht. Angelika bringt das Kuvert ungeöffnet zum Nachlassgericht und bekommt wenig später eine Hiobsbotschaft: Ihr Vater hat seine „Lebensgefährtin“ Anna Hollmann, eine Frau, die Angelika kaum kennt, zur Alleinerbin eingesetzt.

Das Gericht stellt fest, dass Anna Hollmann Erbin geworden ist und fordert von Angelika Mannhardt nun die umgehende Rückgabe des Erbscheins. Die Bank müsste nun, da sie an eine falsche Person gezahlt hat, grundsätzlich nochmals das Guthaben des Erblassers in Höhe von 450.000 € an den wirklichen Erben, die Lebensgefährtin, auszahlen. Doch hier wird die Bank durch den Erbschein geschützt, da sie auf diesen vertrauen durfte und somit so gestellt wird, als hätte sie an den tatsächlichen Erben geleistet. Die Bank muss aus diesem Grund nicht noch einmal zahlen. Anna Hollmann muss sich direkt an Angelika Mannhardt wenden, um die 450.000 € zurück zu bekommen.

Für den Erbschein erforderliche Unterlagen

Um einen Erbschein zu erhalten, muss ein Erbe gegenüber dem Nachlassgericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen und eine Reihe von Unterlagen beifügen. Wer glaubt, Erbe zu sein, muss in dem Antrag sein Erbrecht begründen. Der Antragsteller muss dann, wenn er sich auf ein gesetzliches Erbrecht beruft, darlegen, in welchem Ehe- oder Verwandtschaftsverhältnis er zum Erblasser steht und aus diesem Grunde Erbe geworden ist.

Begründet eine Person ihr Erbrecht mit einem Testament oder einem Erbvertrag, muss sie angeben, aufgrund welcher letztwilligen Verfügungen sie Erbe geworden ist. Sie muss zudem diejenigen Verwandten benennen, die als gesetzliche Erben von der Erbfolge durch das Testament oder den Erbvertrag ausgeschlossen sind oder bereits vorverstorben sind. Darüber hinaus ist anzugeben, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht vor einem Gericht anhängig ist.

Mit dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins hat der Antragsteller folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Sterbeurkunde des Erblassers
  • sämtliche Geburts- und Abstammungsurkunden, die die Verwandtschaft des Erben mit dem Erblasser nachweisen
  • Heiratsurkunde bei Ehegatten
  • Sterbeurkunde von Personen, die als Erben in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten
  • Im Fall einer Scheidung des Erblassers wird das Scheidungsurteil oder gegebenenfalls einen Scheidungsantrag benötigt

Zudem hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Diese eidesstattliche Versicherung kann er vor einem Notar oder auch vor dem Nachlassgericht abgeben.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Für die Erteilung des Erbscheins entstehen in der Regel zwei Gebühren, nämlich eine Gebühr für die Protokollierung der eidesstattlichen Versicherung und eine weitere für die Erteilung des Erbscheins. Die Höhe der Gebühren ist vom Wert des Erbes abhängig. Ist der Nachlasswert noch nicht bekannt, kann eine entsprechende Erklärung später nachgereicht werden.

Eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar kostet mehr als die vor dem Nachlassgericht. Denn die Umsatzsteuer, die der Notar erhebt, entfällt beim Nachlassgericht. Oft ist es jedoch sinnvoll, die erhöhten Gebühren in Kauf zu nehmen, da bei einem Notar meist schneller und leichter ein Termin zu vereinbaren ist. Die Wahrnehmung eines Notar-Termins ist zudem oft „bequemer“.

Exkurs: Vollmacht über den Tod hinaus

Die Erteilung eines Erbscheins nimmt oft mehrere Wochen und Monate in Anspruch. Während dieser Zeit muss der Erbe jedoch häufig über Bankguthaben verfügen können und sonstige eilige Nachlassangelegenheiten regeln können. Die Bank aber wird keine Verfügung über das Konto zulassen, wenn der Erbe sich nicht durch einen Erbschein oder durch ein notarielles Testament mit einer Eröffnungsniederschrift legitimieren kann.

So sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken bei unterschiedlichen Formulierungen inhaltlich etwa das Folgende vor: Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses oder weiterer Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen.

Hier kann eine Vollmacht des Verstorbenen helfen. Eine Vollmacht erlischt in der Regel nicht durch den Tod des Vollmachtgebers. Der Bevollmächtigte kann somit auch nach dem Tod des Vollmachtgebers über dessen Vermögen verfügen. Dies gilt insbesondere, wenn ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Vollmacht auch „über den Tod hinaus“ gelten soll. Eine „Kontovollmacht über den Tod hinaus“ ermöglicht dem Erben nicht nur ein schnelles Handeln bereits vor Erteilung des Erbscheins, sondern erspart in vielen Fällen sogar gänzlich die Beantragung eines Erbscheins.

Oft ist weder eine Grundbuchberichtigung erforderlich noch eine anderweitige Legitimation gegenüber Schuldnern oder Gläubigern. In einem solchen Fall kann eine Vollmacht über den Tod hinaus den Erbschein insgesamt überflüssig machen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Erben können eine Vollmacht, die der Erblasser „über den Tod hinaus“ erteilt hat, widerrufen. Dies ist immer dann zu empfehlen, wenn die Vollmacht nicht dem Erben erteilt wurde. Auch dann, wenn einer von mehreren Erben über die Vollmacht verfügt und die nicht bevollmächtigten Personen auch nur im Entferntesten einen Missbrauch der Vollmacht befürchten, sollten sie die Vollmacht unverzüglich nach dem Tod des Erblassers widerrufen.

Jeder einzelne (Mit-)erbe kann über den Tod hinausgehende Vollmachten zugunsten bestimmter Personen widerrufen und sollte dies möglichst auch allen bekannten Banken des Erblassers mitteilen. Nur so lässt sich ein Missbrauch der Vollmacht sicher vermeiden.