Vorschnelle Aufteilung von Einnahmen durch Erbengemeinschaft

Unstimmigkeiten unter Miterben treten oft dann auf, wenn ein Miterbe Einnahmen der Erbengemeinschaft (zum Beispiel Miet-, Pacht- oder Kapitalzinsen) abweichend von seiner Erbquote beansprucht. Auch die Aufteilung von Erträgen unter den Erben vor Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten führt leicht zu Problemen – etwa wenn ein Miterbe am Ende seinen Anteil an den Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, da er das Erbe schon verjubelt hat.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Warum Nachlassgläubiger ihr Geld aus dem Nachlass vor den Miterben bekommen müssen.

Beispielfall: Vorschnelle Aufteilung von Einnahmen

Die Kinder Ramon, Juan und Fabiola haben ihren verwitweten Vater Jorge Gomez zu gleichen Teilen beerbt. Zum Nachlass gehört ein vermietetes Mehrfamilienhaus mit einem monatlichen Mietertrag von 3.800 € sowie Kapitalvermögen, das eine monatliche Rendite von 1.200 € bringt. Allerdings sind noch verschiedene Nachlassgläubiger vorhanden, die Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen. Juan ist der Auffassung, dass die Gläubiger ruhig warten können und die Erträge von insgesamt 5.000 € laufend auf die drei Miterben aufgeteilt werden sollten.

Das Problem

Gemäß § 2046 Absatz 1 BGB sind aus dem Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, bevor Erträge oder der Nachlass selbst aufgeteilt werden dürfen. Die drei Miterben können also erst dann „Kasse machen“, wenn sämtliche Nachlassgläubiger ihr Geld erhalten haben. Aber auch dann, wenn der Nachlass nach dem Erbfall schuldenfrei ist, können einzelne Miterben keine Vorschussleistungen aus laufenden Erträgen verlangen. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass der Nachlass einschließlich der Erträge einheitlich und abschließend aufgeteilt wird. Nur wenn sich alle Miterben über die Teilung einzelner Vermögenswerte einig sind, können sie von diesem Grundsatz abweichen.

Die Lösung

Juan kann nicht verlangen, dass die Erträge vorab – also vor Tilgung aller Nachlassschulden – aufgeteilt werden. Den Miterben ist zu empfehlen, zunächst sämtliche Nachlassgläubiger aufzulisten und zu prüfen, ob deren Forderungen berechtigt und wann diese zu begleichen sind. Danach sind die liquiden Mittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Erst wenn alle Gläubiger ihr Geld bekommen haben, sollten die drei Miterben die verbleibenden Mittel einvernehmlich entsprechend der Erbquoten aufteilen. Ein Erblasser kann solche Probleme von vornherein vermeiden, wenn er in seinem Testament einem Testamentsvollstrecker die Nachlassverwaltung und -teilung überträgt.

Exkurs: Haftung in der Erbengemeinschaft

Im Fall einer Alleinerbschaft vermengt sich das Nachlassvermögen mit dem Tod des Erblassers mit dem eigenen Vermögen des Alleinerben und bildet dann eine einzige Vermögensmasse. Dagegen bleibt das Nachlassvermögen im Fall einer Erbengemeinschaft zunächst, bis zur Teilung, als eigene Vermögensmasse bestehen. Es kommt somit nicht zu einer Vermengung des ererbten Vermögens mit dem eigenen Vermögen der Miterben. Vielmehr erhalten die Miterben ein gesondertes, gemeinsames, gesamthänderisch gebundenes Nachlassvermögen.

Alle Erben einer Erbengemeinschaft haften für Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass ein Nachlassgläubiger jeden Miterben einzeln auf die volle Leistung in Anspruch nehmen kann. Bis zur Teilung des Nachlasses unter den Miterben kann jeder Miterbe jedoch die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten aus seinem eigenen, nicht zum Nachlass gehörenden Vermögen verweigern. Bis zur Teilung haftet den Nachlassgläubigern gegenüber nur das gemeinsame Nachlassvermögen.

 

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Da ein Miterbe nach der Teilung des Nachlasses die Möglichkeit verliert, Nachlassgläubiger ausschließlich auf das ungeteilte Nachlassvermögen zu verweisen und damit sein Eigenvermögen zu schützen, sollte zwingend vor jeder Nachlassteilung unter Miterben sichergestellt sein, dass alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind.

Erst danach sollte eine Erbschaft geteilt werden. Anderenfalls kann es zu einer bösen Überraschung kommen, wenn zwar eine Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz nicht beantragt werden kann, weil das Nachlassvermögen ursprünglich ausreichend war, weite Teile des Nachlassvermögens jedoch nach der Teilung von Miterben verprasst wurden und zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr zur Verfügung stehen.