Rechtsanspruch eines Miterben auf Nachlassteilung

Bei einer Erbengemeinschaft, die aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge entsteht, kann jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen. Dieser Rechtsanspruch auf Teilung scheitert nur dann, wenn der Verstorbene in seinem Testament ein Teilungsverbot angeordnet hat oder er einem Testamentsvollstrecker die Nachlassteilung übertragen hat.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Wie der Nachlass unter den Miterben aufzuteilen ist, welche Vorgaben des Erblassers und des Gesetzgebers dabei zu beachten sind, wie eine Zwangsteilung mittels Teilungsversteigerung durchgeführt wird.

Beispielfall: Nachlassteilung unter den Erben

Wilhelm Steinbeißer, verwitwet, verstirbt ohne Testament und hinterlässt die Söhne Waldemar und Reinhard sowie die Tochter Karola. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einer Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von 330.000 €. Weiter sind noch Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 30.000 € vorhanden.

Waldemar hat zur Gründung eines Handwerksbetriebs von seinem Vater 100.000 € erhalten. Karola bekam zur Hochzeit 50.000 €; Sohn Reinhard hat 30.000 € von seinem Vater erhalten; besondere Vereinbarungen hierzu wurden aber nicht getroffen. Karola hat ihren Vater in den letzten Wochen vor seinem Tod ab und zu gepflegt und einige Einkäufe getätigt. Sie meint, dies müsse bei der Nachlassteilung berücksichtigt werden.

Das Problem

Der Gesetzgeber sieht eine reale Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Einigen sich Miterben nicht gütlich über die Art und Weise der Teilung, so werden die einzelnen Nachlassgegenstände öffentlich versteigert. Der Erlös wird dann zunächst zur Befriedigung von Nachlassgläubigern verwendet und der Rest an die Miterben entsprechend ihrer Erbanteile ausgezahlt.

Die Lösung

Waldemar, Karola und Reinhard sollten zunächst darüber sprechen, ob einer von ihnen die Nachlassimmobilie von der Erbengemeinschaft übernimmt. Selbstverständlich ist dies nur gegen Zahlung eines angemessenen Kaufpreises möglich. Können sich die Miterben nicht auf einen Übernahmepreis einigen, ist es sinnvoll, den tatsächlichen Verkehrswert durch einen Immobiliensachverständigen ermitteln zu lassen, um so eine faire Verhandlungsgrundlage zu finden. Die Praxis zeigt, dass einzelnen Miterben oft nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Es bleibt dann meist nur der Weg, die Nachlassimmobilie auf dem freien Markt anzubieten. Aber auch hier wird oft zwischen den Miterben heftig darüber diskutiert, wie hoch der Verkaufspreis sein soll und wie viel Zeit sich die Erbengemeinschaft für ihre Verkaufsbemühungen geben soll. Ein schneller Verkauf bringt selten den höchsten Kaufpreis. Bei der Verteilung des Verkaufserlöses haben die Miterben folgende Regelungen zu beachten:

Vorgaben des Erblassers sind bei der Teilung zu beachten

Der Erblasser kann im Testament Anordnungen für die Auseinandersetzung des Nachlasses treffen. So kann er anordnen, dass bestimmte Nachlassverbindlichkeiten nur von einem Miterben zu tragen sind, oder regeln, wie Nachlassgegenstände (zum Beispiel durch Verkauf oder Versteigerung) zu verwerten sind.

Schulden sind vorab zu tilgen

Hat der Erblasser zur Schuldentilgung keine besonderen Anordnungen getroffen, legt das Gesetz fest, dass zunächst seine Verbindlichkeiten zu begleichen sind, bevor der Nachlass unter den Miterben aufgeteilt wird. Diese Bestimmung liegt im Interesse der Miterben: Nachlassgläubiger können nämlich bis zur Teilung auf das Privatvermögen des einzelnen Miterben nicht zugreifen. Miterben, die vorschnell „Kasse machen“ wollen und sich nicht um die vorherige Schuldentilgung gekümmert haben, laufen Gefahr, dass die Nachlassgläubiger in das Privatvermögen des einzelnen Miterben vollstrecken können.

Vorempfänge sind auszugleichen

Schon zu Lebzeiten erhalten einzelne Erben oft erhebliche Summen von ihren Eltern. Bestimmte „Vorempfänge“ einzelner Erben sind auszugleichen, damit Erben, die zu Lebzeiten nichts oder weniger erhalten haben, mit den Vorempfängern gleichgestellt werden. Vor der Teilung des Vermögens sind demnach die gesetzlichen Ausgleichungspflichten der §§ 2050 bis 2057a BGB zu beachten.

Exkurs: Die verschiedenen Vorempfänge

Das Gesetz unterscheidet vier Arten von Vorempfängen:

Ausstattungen: Dies sind zum Beispiel Zuwendungen anlässlich einer Heirat oder die Schenkung eines Bauplatzes zur Errichtung eines Eigenheims. Derartige Ausstattungen sind stets auszugleichen.

Übermaß an Zuschüssen: Zuschüsse sind Leistungen, die zur Unterstützung als Einkommen oder zur Berufsausbildung gegeben wurden. Diese sind nur dann ausgleichungspflichtig, wenn sie das für die Familienverhältnisse übliche Maß überschritten haben. Es muss sich also um eine außerordentliche Leistung des Verstorbenen handeln.

Übermaß an Aufwendungen für die Vorbildung zum Beruf: Darunter fallen Kosten für ein Studium oder die Promotion, nicht aber für den allgemeinen Schulbesuch. Derartige Aufwendungen sind nur dann auszugleichen, wenn deren Höhe die Vermögensverhältnisse des Erblassers übersteigt.

Sonstige Zuwendungen des Erblassers: Diese sind nur dann ausgleichungspflichtig, wenn der Verstorbene dies bei der Zuwendung angeordnet hat.

Es versteht sich fast von selbst, dass die Ausgleichspflichten benachteiligten Erben die Chance bieten, Streit anzuzetteln, als auch auf Seiten der bevorzugten Erben, die mit Abzügen nicht gerechnet haben, Ärger verursachen.

Pflegeleistungen sind zu berücksichtigen

Gemäß § 2057a BGB können Kinder – und zwar nur diese – verlangen, dass bestimmte Leistungen, die sie während einer längeren Zeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Verstorbenen erbracht haben, nach dem Erbfall im Rahmen der Nachlassteilung ausgeglichen werden. Hat ein Kind den pflegebedürftigen Erblasser während längerer Zeit gepflegt, steht ihm dafür ein Ausgleichsrecht zu. Gemeint ist häusliche Pflege, die zu Lebzeiten des Erblassers nicht entlohnt wurde. Es muss sich jedoch um eine Pflegeleistung in besonderem Ausmaß gehandelt haben.

Mehrempfang muss nicht erstattet werden

Alle Vorempfänge sind dem Nachlass hinzuzurechnen. Die Gesamtsumme – Nachlass zuzüglich Vorempfänge – wird dann nach den Erbquoten geteilt. Miterben, die bereits einen „Vorempfang“ bekommen haben, erhalten nur ihren Erbteil abzüglich des bereits erhaltenen Vorempfangs. Hat ein Kind durch Vorempfänge mehr erhalten, als ihm nach vorstehender Berechnung zustehen würde, braucht es diesen Mehrempfang nicht in den Nachlass zurückzahlen.

Waldemar, Reinhard und Karola können – nach Einschaltung eines Maklers und zahlreichen Besichtigungen – die Eigentumswohnung zu einem Preis von 330.000 € veräußern. Nun muss wie folgt weiter verfahren werden:

Zunächst muss die Erbengemeinschaft die Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 30.000 € begleichen. Die Zuwendung von 100.000 € zur Gründung eines Handwerksbetriebs an Waldemar und die Schenkung der 50.000 € zur Hochzeit von Karola sind sodann als Ausstattung kraft Gesetz ausgleichungspflichtig, ohne dass dies zwischen den Beteiligten besonders vereinbart werden müsste. Die Schenkung an Reinhard in Höhe von 30.000 € ist hingegen nicht ausgleichungspflichtig, da der Vater Wilhelm Steinbeißer zum Zeitpunkt der Schenkung keine derartige mündliche oder schriftliche Ausgleichungsanordnung getroffen hat und kein Fall der Ausstattung vorliegt.

Die Pflege, die Karola geleistet hat, hat nur wenige Wochen gedauert und „das übliche Maß“ nicht überschritten, ist also nicht zu berücksichtigen. Karola kann deshalb nicht gemäß § 2057a BGB einen zusätzlichen Ausgleichungsbetrag im Rahmen der Nachlassteilung verlangen.

Die beiden ausgleichungspflichtigen Zuwendungen an Waldemar und Karola von zusammen 150.000 € werden dem (schuldenfreien) Nachlass von 300.000 € hinzugerechnet. Dies ergibt einen so genannten Ausgleichungsnachlass von 450.000 €.

Hieraus steht rechnerisch jedem der drei Miterben ein Drittel, also 150.000 €, zu. Waldemar muss sich hiervon seinen Vorempfang von 100.000 € abziehen lassen; er kann also nur noch die restlichen 50.000 € aus dem Nachlass beanspruchen. Karola stehen nach Abzug ihres Vorempfangs von 50.000 € noch 100.000 € aus dem Nachlass zu. Reinhard muss sich – mangels Ausgleichungsanordnung – keinen Abzug gefallen lassen und erhält damit seinen vollen Erbanteil von 150.000 €.

Die Teilungsversteigerung

Falls sich die Miterben nicht darüber einigen können, wie die Nachlassimmobilie verwertet wird, kann jeder der Erben eine sogenannte Teilungsversteigerung beantragen. In der Praxis wird bei einer Versteigerung im Regelfall ein deutlich niedrigerer Erlös erzielt, als bei einem freien Verkauf. Die Zwangsversteigerung ist daher möglichst zu vermeiden.

Da bei einer Versteigerung jeder Erbe (selbst oder über eine dritte Person, einen „Strohmann“) mitbieten kann, können solvente Miterben auf diesem Wege ein Grundstück aus der Erbschaft weit unter Verkehrswert als billiges Schnäppchen erwerben. Die anderen Erben können zwar bei Gericht beantragen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten einzustellen ist. Dieser Antrag wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Miterben konkrete Pläne für eine bessere Verwertung des Grundstücks vorlegen.