Auskunftspflicht unter Miterben

Häufig kommt es vor, dass einzelne Miterben mehr wissen als andere. Wer mit dem Erblasser unter einem Dach oder am gleichen Ort gewohnt hat, kennt sich meist besser aus als Erben, die in einer anderen Region oder gar im Ausland leben und arbeiten.

Manchmal verfügen Vertraute des Verstorbenen über ein „Monopolwissen“, während andere Erben die Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten nicht kennen. Alle Erben sind jedoch auf vollständige Informationen angewiesen, denn nur unter dieser Voraussetzung sind sie in der Lage, den Nachlass effektiv zu verwalten und zügig zur Teilung zu bringen.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welche Auskunftsansprüche den Miterben wechselseitig zustehen.

Beispielfall: Auskunftspflicht in der Erbengemeinschaft

Annette Mira, verwitwet, lebt bis zu ihrem Tod im Winter 2010 mehrere Jahre mit ihrem Lebensgefährten Ludwig Lachner in ihrer Eigentumswohnung in München. Frau Mira, die kein Testament errichtet hat, hinterlässt ihre Tochter Dorothea, die ebenfalls in München wohnt, und ihren Sohn Alexander, der seit Jahren im Ausland lebt. Dorothea hat sich in den letzten Lebensjahren um die pflegebedürftige Mutter gekümmert und hierzu eine Kontovollmacht von Annette Mira erhalten.

Zum Vermögen und Nachlass von Frau Mira gehört auch eine kleine Eigentumswohnung, die von Dorothea im Auftrag ihrer Mutter noch zu deren Lebzeiten vermietet worden war. Dorothea hat sich auch nach dem Tod der Mutter um die Verwaltung dieser Mietwohnung gekümmert. Sowohl Alexander als auch Dorothea haben von ihrer Mutter verschiedene Geldgeschenke erhalten.

Der Lebensgefährte Ludwig Lachner hat sich nach dem Tod von Annette Mira um die Bestattung gekümmert und den Hausrat aufgelöst. Alexander, der für einige Zeit in Deutschland ist, möchte nun von seinem Rechtsanwalt wissen, welche Informationsmöglichkeiten ihm zur Vorbereitung der Nachlassteilung zur Verfügung stehen.

Das Problem

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs sind Miterben im Regelfall nicht verpflichtet, sich wechselseitig Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses zu erteilen. Ein Miterbe, der auf Informationen angewiesen ist, muss seine Auskunftsrechte mithilfe verschiedener Paragraphen durchsetzen. Auch müssen Personen, die zur Auskunft verpflichtet sind, kein Nachlassverzeichnis erstellen, sondern nur konkrete Auskünfte erteilen. So bestehen vor allem folgende Auskunftspflichten:

Alle Personen, die mit dem Erblasser zur Zeit des Erbfalls in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben, müssen gemäß § 2028 BGB auf Verlangen Auskunft darüber erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte geführt wurden und was ihnen über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen bekannt ist. Diese Verpflichtung kann also Ehegatten, Verwandte, Hauspersonal, Pflegepersonen, Untermieter und Lebensgefährten treffen, die mit dem Erblasser zusammengelebt haben.

Miterben müssen einander auf Verlangen mitteilen, welche Zuwendungen sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten haben (§ 2057 BGB). Derartige Zuwendungen müssen nämlich unter Umständen bei der Nachlassteilung unter den Miterben angerechnet werden.

Hat der Verstorbene noch zu Lebzeiten eine bestimmte Person mit der Verwaltung seines Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände beauftragt, so muss diese Person nach dem Erbfall auf Verlangen Auskunft und Rechenschaft darüber geben, welche Maßnahmen sie eingeleitet hat und welche Einnahmen und Ausgaben erfolgt sind. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen Miterben, der nach dem Erbfall einzelne Nachlassgegenstände verwaltet.

Die Lösung

Der Lebensgefährte Ludwig Lachner muss als Mitbewohner – im Gesetz findet sich das Wort „Hausgenosse“ – gem. § 2028 BGB gegenüber Alexander mitteilen, wie hoch die Kosten der Beerdigung waren und von welchem Konto diese bezahlt wurden. Ludwig muss auch erklären, welche Hausratsgegenstände er entsorgt hat und ob er hierfür Geld erhalten hat. Dorothea muss als Miterbin ihrem Bruder mitteilen, welche Geschenke sie zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe von ihrer Mutter erhalten hat.

Selbstverständlich trifft die gleiche Verpflichtung auch Alexander gegenüber seiner Schwester. Da Dorothea noch zu Lebzeiten von ihrer Mutter mit der Verwaltung der vermieteten Eigentumswohnung beauftragt wurde, muss sie eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben, die mit der Mietwohnung zusammenhängen, in übersichtlicher Form erstellen und ihrem Bruder Alexander auf Verlangen aushändigen.

Die gleiche Rechenschaftsverpflichtung trifft Dorothea für den Zeitraum, in dem sie mit der Kontovollmacht ihrer Mutter Geld abgehoben und verwaltet hat. Sie muss also lückenlos alle von ihr getätigten Überweisungen und Abhebungen belegen. Überweisungen auf das eigene Konto sind so leicht zu erkennen.

TIPP VOM FACHANWALT FÜR ERBRECHT AUS MÜNCHEN

Wenn eine Person die geschuldete Auskunft nicht freiwillig erteilt, muss der Miterbe per Klage vor Gericht die Auskunft erzwingen. Das rechtskräftige Urteil kann durch Festsetzung von Zwangsgeld und schließlich Zwangshaft vollstreckt werden.

Besteht der konkrete Verdacht, dass der verurteilte Miterbe die Auskunft dürftig oder falsch erteilt hat, kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung macht sich der Miterbe strafbar.

Die Praxis zeigt aber, dass bei diesen Strafverfahren meist nicht viel herauskommt. Auskunftsansprüche per Gericht zu erzwingen, ist deshalb oft nur erfolgversprechend, wenn der klagende Miterbe eigenes (wenn auch lückenhaftes) Informationsmaterial in der Hand hat, um die erteilte Auskunft überprüfen zu können. Ansonsten bleiben die Auskunft und die eidesstattliche Versicherung ein „stumpfes Schwert“.