Eigenmächtige Alleinnutzung von Nachlassgegenständen

Die Nutzung von Nachlassgegenständen steht zwar jedem Miterben zu; der einzelne Miterbe darf dabei aber nicht das Nutzungsrecht der anderen Erben beeinträchtigen.

IN DIESEM KAPITEL ERFAHREN SIE:

Welches Nutzungsrecht ein einzelner Miterbe beanspruchen kann und ab welchem Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu zahlen ist.

Beispielfall: Eigenmächtige Alleinnutzung von Nachlassgegenständen

Die Kinder Josef, Florian und Martina haben von ihrem verwitweten Vater Albert Stahl ein Einfamilienhaus zu gleichen Teilen geerbt. Tochter Martina hat in den letzten Jahren vor dem Erbfall bei ihrem pflegebedürftigen Vater in der Nachlassimmobilie gewohnt und möchte daran nichts ändern. Die beiden Brüder sind dagegen der Meinung, dass das Haus am Stadtrand von München eine ortsübliche Miete von wenigsten 2.400 € bringen würde und deshalb vermietet werden sollte. Da Martina mit einer Vermietung nicht einverstanden ist, verlangen ihre beiden Brüder rückwirkend ab dem Monatsersten nach dem Tod ihres Vaters Zahlung einer Miete von 2.400 € auf das Konto der Erbengemeinschaft.

Das Problem

Miterben sind oft der Meinung, dass sie einen Nachlassgegenstand – wie etwa eine Immobilie – ohne Zahlung einer Entschädigung benutzen können. Dem ist aber nicht so. Die Nutzung steht vielmehr allen Miterben zu. Deshalb dürfen Miterben einen Nachlassgegenstand nur insoweit nutzen, dass sie das Nutzungsrecht der anderen Mieterben nicht beeinträchtigen. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Miterbe, der einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand alleine nutzt, ab jenem Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung zahlen, zu dem er mit hinreichender Deutlichkeit hierzu aufgefordert wurde.

Die Lösung

Martina muss nach einer entsprechenden Aufforderung für die Zukunft – also nicht rückwirkend – monatlich 2.400 € auf das Nachlasskonto überweisen. Selbstverständlich steht ihr anteilig bei Aufteilung dieses Kontos dann ein Drittel der Summe zu.